Allgemeines
Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Ralf Sommermann Werbeagentur gelten ausschließlich diese allgeimeinen Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende AGBs des Kunden sind nur dann wirksam, wenn diese von der Agentur ausdrücklich schriftlich anerkanntwerden.
1. Eigentum und Nutzungsrecht
1.1 Alle Leistungen der Ralf Sommermann Werbeagentur einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias, Namensfindungen), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Werbeagentur und können von der Agentur jederzeit - insbesondere bei Beendigung eines Agenturvertrages - zurückverlangt werden.
1.2 Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang.
1.3 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Ralf Sommermann Werbeagentur erforderlich. Dafür steht der Ralf Sommermann Werbeagentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
1.4 Wiederholungsnutzungen (Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung der Ralf Sommermann Werbeagentur.
1.5 Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten (nutzen). Dabei räumt ihm die Ralf Sommermann Werbeagentur in der Regel das ausschließliche Nutzungsrecht gem.§ 31 Abs.3 UrhG ein.
1.6 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn,daß dies ausdrücklich vereinbartworden ist.
1.7 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung der Ralf Sommermann Werbeagentur.
2. Vergütung
2.1 Entwürfe, Illustrationen und Werkzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung.
2.2 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Werkzeichnungen geliefert,
entfällt das Entgelt für das Copyright.
2.3 Die Vorlage von Entwürfen und sämtliche sonstige Tätigkeiten, die die Ralf Sommermann Werbeagentur für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, soweit nichts anderes vereinbart wird.
2.4 Für die Teilnahme an Präsentationen (Agenturpitch) steht der Ralf Sommermann Werbeagentur ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält die Ralf Sommermann Werbeagentur keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt Eigentum von der Ralf Sommermann Werbeagentur.Der Kunde ist nicht berechtigt, diese weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind der Ralf Sommermann Werbeagentur auszuhändigen. Bei Auftragsvergabe ist das Präsentationshonorar anzurechnen. Sollte es nicht zu einem Auftrag kommen, ist die Ralf Sommermann Werbeagentur berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.
3. Fälligkeit der Vergütung
3.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.Werden die bestellten Arbeiten
in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.
3.2 Bei Zahlungsverzug kann die Ralf Sommermann Werbeagentur Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen.
3.3 Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Ralf Sommermann Werbeagentur hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.
3.4 Die Vergütung sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
4.1 Sonderleistungen, wie z.B. die Umarbeitung oder Änderung von Werkzeichnungen, Manuskriptstudium, werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
4.2 Die Ralf Sommermann Werbeagentur ist berechtigt, ihr übertragene Aufgaben selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen. Aufträge an Werbeträger erteilen wir im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- und Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird. Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haften wir nicht. Aufträge an Lieferanten, z.B. Fotostudios, Übersetzungsbüros, erteilen wir im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Für mangelhafte Leistung der Lieferanten haften wir nicht.
4.3 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 An Entwürfen, Illustrationen und Werkzeichnungen werden nur Nutzungsrechte, nicht jedoch
Eigentumsrechte übertragen. Hinsichtlich der Nutzungsrechte gelten die Vorschriften unter 1.1 bis 1.7
dieser AGB entsprechend.
5.2 Originale sind daher nach angemessener Frist, spätestens jedoch nach 8 Wochen unbeschädigt
zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
5.3 Die Zusendung und etwaige Rücksendung der Arbeiten gehen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
5.4 Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Ralf Sommermann Werbeagentur.
6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
6.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Ralf Sommermann Werbeagentur Korrekturmuster mit der entsprechender Freigabe vorzulegen.
6.2 Die Produktionsüberwachung durch die Ralf Sommermann Werbeagentur erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung sind Mitarbeiter der Agentur berechtigt, nach eigenem Ermessen - unter Berücksichtigung der Vorgaben und Vorstellungen des Auftraggebers - die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen.
6.3 Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig gelesen,Ziffer 7 gilt sinngemäß auch für Texte.
6.4 Von allen vervielfältigten Arbeiten werden der Ralf Sommermann Werbeagentur 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege (bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl) unentgeltlich überlassen. die Ralf Sommermann Werbeagentur ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.
7. Haftung
7.1 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen, Illustrationen oder Werkzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit in Wort und Bild. Werden die durchgeführten Leistungen und Maßnahmen im Rahmen von Meetings,Gesprächen oder Telefonaten an die Agentur herangetragen,so erfolgt die Freigabe durch den Kunden auf Grundlage der Besprechungsprotokolle der Agentur.
7.2 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Illustrationen, Texte, Reinausführungen oder
Werkzeichnungen entfällt jede Haftung für die Ralf Sommermann Werbeagentur.
7.3 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der
Entwürfe haftet die Ralf Sommermann Werbeagentur nicht.
8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
8.1 Im Rahmen der übernommenen Aufgaben besteht Gestaltungsfreiheit.
8.2 Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) werden von
der Ralf Sommermann Werbeagentur unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist.
9. Kennzeichnung
Die Ralf Sommermann Werbeagentur ist berechtigt, auf allen entwickelten Informationsmitteln
und Maßnahmen auf die Agentur hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bad Iburg.

© Ralf Sommermann Werbeagentur und Verlag